Der hessische CDA-Vorsitzende und Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Zimmer hat das geplante Gesetz zur Tarifeinheit als „vermutlich verfassungswidrig“ bezeichnet. Das ergebe sich aus einem von ihm beauftragten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. 

Das Gutachten habe sich dabei auf die herrschende Meinung im Schrifttum sowie auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gestützt. Überdies habe das Gutachten festgehalten, dass es für die Befürchtung einer Vervielfältigung der Arbeitskämpfe und den Funktionsverlust der Friedenspflicht bei Tarifpluralität keine empirischen Hinweise gebe. Damit entfalle auch der Rechtfertigungsgrund für ein solches Gesetz.

Zimmer sagte, es könne nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages sein, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken nicht zur Kenntnis zu nehmen, oder wissentlich ein verfassungsrechtlich defizitäres Gesetz aus politischen Gründen zu verabschieden. Deswegen sei es sinnvoll, wenn die Bundesregierung das Gesetz zur Überarbeitung zurück ziehe. 

Frankfurt am Main, 11. Februar 2015

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