Kaum ein Gesetz in dieser Legislaturperiode hat so viel öffentliche Debatte ausgelöst wie das zur Abstimmung gestellte Gesetz zur Einrichtung eines Europäischen Stabilisierungsmechanismus. Dies hat sich auch in vielen Zuschriften bemerkbar gemacht, in denen Besorgnisse und Ängste zum Ausdruck gekommen sind, die ich ernst nehme. Auch hat es Zuschriften gegeben, die etwas von jenem ranzigen Geruch eines Ressentiments erahnen lassen, das man in der deutschen Geschichte überwunden zu wissen glaubte. Politik wird aus meiner Überzeugung durch Argumente bereichert, nicht durch Demagogie und Polemik. Deswegen will ich meine Argumente vortragen, die mich dazu bewegen, dem ESM zuzustimmen.

Europa war nach dem Krieg die große Hoffnung auf den Frieden. Die europäische Integration hat geholfen, die Teilung Deutschlands und Europas nach 1989 zu überwinden. Helmut Kohl hat in einem mutigen Schritt  die europäische Integration dann einen entscheidenden Schritt weiter führen wollen: In eine Wirtschafts- und Währungsunion und eine politische Union. Die politische Union hat sich nicht realisieren lassen, aber einige (nicht alle) Staaten Europas sind den Weg einer gemeinsamen Währung gegangen.

Dieser Weg ist nun an einer kritischen Wegscheide. Die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten hat sich unterschiedlich entwickelt, weil sich die Wirtschafts- und Finanzpolitiken unterschiedlich entwickelt haben. Und die gemeinsame Währung ist zusätzlich unter Druck gekommen, weil die vereinbarten Stabilitätskriterien gebrochen worden sind, auch durch Deutschland. Deswegen stehen wir heute vor der Frage: Sollen wir angesichts des Drucks der Märkte auf den Euro stabilisieren, oder sollen wir es zulassen, dass durch Untätigkeit die Märkte unsere gemeinsame Währung vernichten und damit die Grundlage unseres Wohlstands gefährden?

Ich meine, die Rettung des Euro lohnt die Anstrengung, zumal Deutschland vom Euro bislang mehr als jedes andere Land in Europa profitiert hat. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus und der Fiskalpakt sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Staaten aus der Eurozone, die sich am Markt nur noch schwer oder gar nicht finanzieren können, können dies zukünftig über den ESM tun – sie müssen diese Kredite natürlich zurück bezahlen und erhalten sie unter strikter Konditionalität, die für die nötige ökonomische Anpassung sorgt. Alle Unterzeichner müssen überdies den Fiskalpakt umsetzen, und dazu gehört,  eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in ihre nationale Verfassung aufzunehmen und konsequent umzusetzen.

Dies ist im Wesentlichen die Idee hinter dem ESM sowie dem Fiskalpakt als zweite Seite der Medaille: Solidität und Solidarität gehören zusammen. Der ESM  verfügt über Bareinlagen und Bürgschaften der Mitgliedstaaten. Dank dieses Kapitals kann sich der ESM am Markt finanzieren. Er verfügt über sehr gute Bonität, die wiederum niedrige Zinssätze ermöglicht. Dieses Kapital kann dann an die Länder ausgeliehen werden, die sich unter dem „Rettungsschirm“ befinden. Sie kommen also indirekt über den ESM an günstigere Zinskonditionen als auf dem freien Kapitalmarkt.

Der ESM vergemeinschaftet keine Schulden und er ist auch kein Stein auf dem Weg zu einer Transferunion. Nach wie vor bleiben die europäischen Staaten für ihre eigenen Schulden verantwortlich. Jede einzelne Maßnahme des ESM, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betrifft, muss vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Das war mir im Prozess der Beratungen besonders wichtig. Gegen Deutschland und den Deutschen Bundestag kann kein Geld ausgegeben werden. Wir bleiben Herren des Verfahrens. Es kann also keine Rede davon sein, wir hätten hier ein „Ermächtigungsgesetz“ geschaffen, wie es einige in seltsamer Unkenntnis des Vertragstextes und mit mangelnder Sensibilität für historische Zusammenhänge formulieren.

Wir werden mit dem ESM die Möglichkeit schaffen, schnell und effektiv eingreifen zu können, wenn die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt gefährdet ist. Damit sichern wir unseren Wohlstand, denn dieser ist heute in hohem Maß abhängig von unseren europäischen Verflechtungen. Europa verdankt seine Stellung in der Welt als dynamischer Wirtschaftsraum der gemeinsamen Währung. Sie auf dem Altar nationalistischer Vorurteile zu opfern, wie es einige vorschlagen, zeugt nicht von politisch und strategisch vorausschauendem Denkvermögen.

Wir betreten mit dem ESM und dem Fiskalpakt Neuland. Erst die Geschichte wird zeigen, ob wir damit richtig gehandelt haben. Ich bin davon überzeugt, dass der ESM und der Fiskalpakt wichtige Zwischenstationen auf einem immer enger zusammenwachsenden Europa sein werden. Die Debatte darüber ist gerade erst eröffnet worden. Wir sind als Union immer die Partei gewesen, die in besonderer Weise der europäischen Idee verpflichtet war. Wir sind aber auch die Partei gewesen, der die Stabilität des Geldes besonders wichtig war. Die Stabilität der gemeinsame Währung wird durch den ESM und den Fiskalpakt deutlich gestärkt. Der Euro bleibt stabil, die Eurozone wird gestärkt. Deshalb werde ich diesen beiden Gesetzesvorhaben auch zustimmen. Das ist aus meiner Sicht die Voraussetzung dafür, unser gemeinsames europäisches Haus weiter bauen zu können.

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