Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Ich habe in der Abstimmung für diese Öffnung gestimmt. Diese Gründe haben mich dazu bewogen:

Ehe als Rechtsinstitut

Die bürgerlich-demokratische Rechtsordnung hat das Institut der Ehe im BGB geregelt. Es begründet Rechte und Pflichten. Die rechtssystematische Frage ist: Gibt es Gründe, nach denen ich Menschen von der Ehe ausschließen darf? Oder gilt der Gleichheitsgrundsatz, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und niemand, auch wegen seines Geschlechts nicht, benachteiligt werden darf? Ich kann aus guten Gründen das Recht, eine Ehe schließen zu dürfen, von der Volljährigkeit oder der Geschäftsfähigkeit abhängig machen, denn schließlich werden Rechte und Pflichten begründet, die verstanden werden müssen. Aber weder Religionszugehörigkeit noch ethnische Herkunft, auch nicht das Geschlecht sind Ausschließungsgründe. Nun kann man einwenden: Ist es ja auch nicht, denn Männer und Frauen können ja jederzeit heiraten. Es liegt also keine Diskriminierung vor, solange die binäre Struktur zugrunde liegt. Dagegen argumentiere ich: Die binäre Struktur Mann/Frau ist für die gesellschaftliche Funktion nicht die Voraussetzung, sondern nur für die vermutete Funktion der Fortpflanzung. Wenn also die Ehe einzig auf die Fortpflanzung orientiert wäre, müsste das Argument richtig sein. Dabei dürfte es keine Rolle spielen, ob dies lediglich potentialis der Fall ist oder actualis, um dem Argument aus dem Wege zu gehen, dass dann Ehen, in denen die Fortpflanzung biologisch nicht mehr möglich ist, aus dem Ehebegriff auszuschließen seien. Ob es aber in einer Ehe tatsächlich zu den Akten kommt, die auf die Fortpflanzung zielen, ist unerheblich. Schon in den Digesten heißt es: nuptias non concubitus, sed consensus facit (zit. nach LThK III, 480). Es ist der Konsens der Eheleute, der die Ehe stiftet, nicht der tatsächliche Beischlaf oder „Vollzug“. Diese Idee entspricht, so meine ich, auch der Praxis des Rechtsstaats: Er hat sich für einen „Vollzug“ der Ehe oder die sexuellen Praktiken – bis zur Möglichkeit völliger Enthaltsamkeit in einer Ehe – nicht zu interessieren, sondern lediglich für die Willenserklärungen der beteiligten Partner. Diese sind aber unabhängig von einer binären Struktur, sondern können in dieser Form auch von gleichgeschlechtlichen Partnern geleistet werden. Damit wir auch deutlich: Die Ehe ist eine Funktion der sozialen, nicht der biologischen Ordnung.

Die subsidiäre Ordnung der Gesellschaft

Aus der Soziallehre heraus befürworte ich die Idee der Subsidiarität. Sie ist Ausdruck der Personalität des Menschen, die diesen immer schon auf den Mitmenschen hin zuordnet. Die gelebte Solidarität als horizontales Strukturmerkmal der Gesellschaft kann sich nur verwirklichen in einer subsidiären Gesellschaft (vertikales Strukturmerkmal). Subsidiarität ist das Kennzeichen einer freiheitlichen Gesellschaft; das damit einhergehende Kompetenzanmaßungsverbot verhindert eine Übermacht staatlicher Gewalt. In diesem Zusammenhang hat der damalige britische Premierminister Cameron einmal sinngemäß gesagt: Unsere Gesellschaft wird stärker, wenn Menschen einander Gelöbnisse abgeben und füreinander einstehen. Er sei deshalb für eine Öffnung der Ehe, gerade weil er ein Konservativer sei. Ich sehe das ähnlich. Wenn Menschen aus Zuneigung, aus Liebe oder schlicht aus gegenseitigem Vorteil solche Gelöbnisse ablegen, stärken sie damit die subsidiäre Struktur unserer Gesellschaft auch gegen Übergriffe des Staates in das selbstverantwortete Leben der Einzelnen.

Rechtssystematik

Wenn eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe die gleichen Rechte und Pflichten begründen – und der Koalitionsvertrag hatte sich ja dezidiert dazu verpflichtet, bestehende Unterschiede abzubauen – gibt es dann einen rechtssystematischen Grund, warum ich für den gleichen Sachverhalt zwei unterschiedliche Rechtsinstitute benötige? Sollte das Ockham’sche Rasiermesser und sein Prinzip der Sparsamkeit nicht auch hier gelten? Der Grund für die beiden Rechtsinstitute ist ausschließlich die sexuelle Orientierung. Da ich aber oben schon argumentiert habe, dass diese den Staat eigentlich nicht zu interessieren hat, können die beiden Rechtsinstitute schadlos zu einem zusammengefasst werden.

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