Gegen den Liberalismus kann man tagespolitische Einwände haben, personelle, oder aber: grundsätzliche. Mein Einwand ist grundsätzlicher Natur. Zwar wird in meiner Partei häufig von den drei Wurzeln der CDU gesprochen und davon, dass eine der Wurzeln die Aufschrift „liberal“ trage; allerdings bin ich der Meinung, dass ein christlicher Demokrat kein Liberaler sein kann, es sei denn in dem sehr vordergründigen Sinn, dass er tolerant und Neuem aufgeschlossen ist, nicht rückwärtsgewandt oder „konservativ“. Das hat aber mit „liberal“ wenig zu tun.
Im Begriff „liberal“ steckt schon der Kern dessen, was den Liberalismus ausmacht: Die Betonung der Freiheit. Historisch entstand die liberale Idee im Widerstand gegen monarchische und absolutistische Herrschaftsstrukturen. Ihnen gegenüber betonte der Liberalismus die Bedeutung des Einzelnen und der Herrschaft des Rechts. Es ging um Abwehrrechte gegenüber Herrschaft im Namen der Rechte des Einzelnen. Das aufsteigende Bürgertum entdeckte das Potential, das in dieser Idee steckte. Es unterminierte jegliche Formen von Autorität, die nicht auf den Rechten der Einzelnen, auf den angeborenen und unveräußerlichen Menschenrechten, beruhte.
Zwar war der Liberalismus erfolgreich darin, die Freiheit als Abwehrrecht zu legitimieren und als politische Forderung durchzusetzen. Nicht erfolgreich war er darin, aus dem Begriff der Freiheit heraus eine vernünftige Legitimationsbasis staatlichen Handelns zu entwickeln, die mit dem Postulat der Demokratie und der Gleichheit vereinbar ist.
Bekanntlich versucht der Liberalismus, mit der Fiktion eines Herrschaftsvertrags die Legitimität von Herrschaft aus der Zustimmung der Beteiligten zu konstruieren. Aus einem fiktiven Naturzustand heraus kommen die Beteiligten aus Vernunftgründen überein, Gesellschaft und Herrschaft zu konstituieren. Handlungsleitend ist ein aufgeklärtes Interesse, das sich nach Überzeugung aller Beteiligten besser in einem Gesellschafts- und Herrschaftsverband verfolgen lässt als im Krieg aller gegen alle, den Thomas Hobbes so anschaulich als den Naturzustand beschrieben hat. Das Elegante der Vertragstheorien war es, dass sie ohne Rekurs auf das Naturrecht oder den göttlichen Willen auskamen. Die Legitimität der Herrschaft ließ sich als Vertrag deuten, der im Interesse Aller ist.
Moderne Vertragstheoretiker wie John Rawls haben allerdings darauf hingewiesen, dass die Vertragsschließung von bestimmten Voraussetzungen lebt, die man auch wieder systematisch ausschließen muss, wenn es kein Vertrag zugunsten einer bestimmten Gruppe sein soll. Der Einwand, dass an der Vertragsschließung, die Fiktion gleicher Stärke der Beteiligten vorausgesetzt, eben nur gesunde, handlungsfähige Männer beteiligt sind, lässt sich nicht von der Hand weisen. Dann wäre der Vertrag nichts anderes als die vertragliche Festschreibung bestehender Ungleichheiten, auf die genau ja auch die bürgerliche Besitzgesellschaft abzielte. Ausgeschlossen aus dem Vertrag wären Frauen, Arme, Behinderte, Kranke, Kinder. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Entscheidend ist der strukturelle Defekt eines solchen Vertrags: Er kann nur legitim sein, wenn er auch diejenigen einschließt, die nicht in der Lage sind, einen Vertrag zu schließen.
Rawls‘ Lösung dafür war der „Schleier des Nichtwissens“: Der Vertrag wird so abgeschlossen, dass keiner weiß, welche Position er in einer Gesellschaft einnimmt, welches Geschlecht er hat, welche Religion, welche Krankheiten, welchen sozialen Status. Er wird so abgeschlossen, dass selbst dann, wenn der Schleier des Nichtwissens gelüftet ist, auch diejenigen noch zustimmen können, die sich dann am schlechtesten gestellt sehen. Das Modell von Rawls zementiert also nicht bestehende Unterschiede durch Herrschaft und stellt die Legitimität der Herrschaft in den Dienst der Erhaltung dieser Ungleichheit, sondern es eröffnet Freiräume des Sichtentfaltens und Gedeihens. Es anerkennt, dass Freiheit von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht zu schaffen in der Lage ist. Mit anderen Worten: Die klassische Konzeption des Vertrags verkürzt den Freiheitsbegriff auf die Freiheit derer, denen die Möglichkeitsoptionen bereits tatsächlich zur Verfügung stehen. Allen anderen steht diese Option auch zur Verfügung, aber eben nur abstrakt.
Natürlich hat auch der unter der Brücke schlafende Bettler die Freiheit, sein Leben zum Besseren zu wenden und Eigentum zu erwerben, aber eben häufig nur theoretisch. Ihm fehlt es an den Voraussetzungen, diese Freiheit auszuüben.
Das ist genau der Freiheitsbegriff des modernen Liberalismus. Sicherlich, es ist kein darwinistischer Begriff der Freiheit als Durchsetzungsrecht des Stärkeren. Hier wird die positive Freiheit begrenzt durch die Schutzrechte Dritter. Aber der moderne Liberalismus ist, überspitzt ausgedrückt, die ideologische Form des Freiheitsbegriffs des europäischen erfolgreichen Mannes. Den Schritt der Vertragstheorie, den Rawls gegangen ist, hat der Liberalismus nicht nachvollzogen. Dann nämlich müsste man systematisch über Ermöglichungsbedingungen der Freiheit nachdenken: In der Arbeitsmarktpolitik, in der Sozialpolitik, in der Gleichstellungspolitik, im Umgang mit Minderheiten, im Umgang mit Behindertem und Kranken, aber auch im globalen Maßstab: was an unserer Lebensweise und an unseren Wirtschaftsstrukturen verhindert systematisch, dass Menschen in weniger entwickelten Regionen sich nicht entfalten können, ihnen basale Freiheitsrechte geraubt sind? Was müssen wir kompensatorisch für von uns zugefügte Schäden tun? Die Reihe der Fragen ist lang und ernst, aber sie kommt dem Liberalen nicht in den Fokus, weil sein Freiheitsbegriff die strukturellen und sozialen Voraussetzungen von Freiheit nie im Blick hatte.
Das ist für mich der Grund, warum ich kein Liberaler bin: Ein verkürztes Menschenbild, das in einer Vision der Freiheit mündet, die ganze Gruppen von ihr systematisch ausschließt. Eine Freiheit ohne die Dimension der Ermöglichungsbedingungen ist eine exklusive Freiheit. Nach meiner Überzeugung muss Freiheit aber für alle möglich sein. Die christlich-soziale Tradition ist da präziser, weil sie Freiheit nie von der Sozialität entkoppelt und damit auch die Entfaltungsmöglichkeiten der Person in den Blick bekommt.
Also, warum bin ich kein Liberaler? Weil ich die Freiheit liebe.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag