Berlin, 15. Oktober 2015: Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit das Asylpaket beschlossen. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer bezeichnete die Maßnahmen als eine richtige Antwort auf die derzeitige Flüchtlingskrise. „Den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen helfen wir, indem wir Länder und Kommunen milliardenschwer unterstützen und Mittel für ihre Integration erhöhen. Wir reduzieren Fehlanreize und ergreifen Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Bewerberzahl vom Balkan“, so Zimmer.

Zimmer erklärte, mit der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten um drei weitere Balkanstaaten werden Maßnahmen getroffen, um Fehlanreize zu vermieden, Verfahren zu beschleunigen und Unterbringung und Versorgung zu verbessern. „Gleichzeitig öffnen wir Asylbewerbern mit guten Bleibeperspektiven den Weg zu einer gelungenen Integration in den Arbeitsmarkt und damit auch in die Gesellschaft. Vor allem die Sprachförderung ist und bleibt das A und O zu einer solchen nachhaltigen gesellschaftlichen Integration“, bekräftigte Zimmer.

Ohne Frage sei die Flüchtlingsbewegung in unser Land etwas, das sich noch vor kurzem nur wenige hätten vorstellen konnten. „Wir haben uns einen solch enormen Flüchtlingszustrom nicht gewünscht, aber es hilft auch nichts gegen die Realität zu kämpfen, sondern wir müssen aktiv gestalten. Die Not der Kommunen, der Landkreise und Städte, ist uns allen bewusst. Es ist unsere Aufgabe und die Stärke der Union, sich diesen Problemen nüchtern und bestimmt zu widmen – und sie zu lösen. Daran arbeiten alle Verantwortlichen – die Bundeskanzlerin vorneweg – mit Hochdruck“, betonte Zimmer.

Zimmer hob hervor, es sei noch vor einigen Monaten nicht möglich gewesen, eine solche umfassende Reform des Asylrechts im Konsens mit den Ländern und mit der SPD zu realisieren. Zimmer betonte auch: „Über das Gesetzespaket hinaus arbeiten wir an einer Ordnung und Beruhigung der Lage. Wir nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst. Daher kann dieses Maßnahmenpaket auch nur ein erster Schritt sein. Wir müssen nun schleunigst die Überlegungen über die Einrichtung von Transitzonen weiterführen und insgesamt weitere Anstrengungen unternehmen, um Ordnung in die Grenzübergänge zu bekommen. Richtig ist aber auch: In der aktuellen Situation wird es nicht den einen Befreiungsschlag geben, mit dem wir alle Probleme sofort lösen können. Wir werden auch weiterhin mit Hochdruck für eine Lösung der Flüchtlingskrise arbeiten. Allein Deutschland wird das Problem jedoch nicht lösen können: Wir brauchen Europa und die Türkei.“

Wie schon zu Zeiten des Bürgerkrieges in Jugoslawien, als Deutschland hunderttausende Flüchtlinge vorübergehend aufnahm, so sei unser Land auch heute ein Zufluchtsort. „Wie vor 20 Jahren liegt der Grund der Flucht außerhalb unseres Landes und unserer Entscheidung. Wie vor 20 Jahren liegt es an uns, mit Augenmaß auf diese Entwicklung zu reagieren mit dem Ziel, den Zuzug zu reduzieren“, so Zimmer abschließend.

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