Auf einen Offenen Brief der Frankfurter Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld zeigt sich Zimmer dabei verhalten: „Ich sehe viele der angesprochenen Punkte mit ähnlicher Sorge. So wird uns beispielsweise mit einer öffentlich geförderten Beschäftigung, die lediglich der Beschäftigungstherapie dient, keine nachhaltige Integration und Teilhabe von arbeitsmarktfernen Menschen am Erwerbsleben gelingen. Für eine konstruktive Entscheidungsfindung sind auch Offene Briefe wenig hilfreich.“

Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer sieht die vor allem von den Sozialverbänden geäußerten Kritikpunkte an der Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit ähnlich großer Sorge. Auf einen Offenen Brief der Frankfurter Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld zeigt sich Zimmer dabei verhalten: „Ich sehe viele der angesprochenen Punkte mit ähnlicher Sorge. So wird uns beispielsweise mit einer öffentlich geförderten Beschäftigung, die lediglich der Beschäftigungstherapie dient, keine nachhaltige Integration und Teilhabe von arbeitsmarktfernen Menschen am Erwerbsleben gelingen. Für eine konstruktive Entscheidungsfindung sind auch Offene Briefe wenig hilfreich.“

Zimmer mahnte indes zur Besonnenheit: „Wir befinden uns momentan im vorparlamentarischen Verfahren. Dem Offenen Brief liegt noch nicht die Kabinettsvorlage zugrunde, von daher können einige Punkte sogar schon obsolet sein. Schließlich haben wir beispielsweise von Sozialverbänden die letzten Wochen viele wertvolle Hinweise aus der Praxis erhalten.“ Zimmer sehe sich als Bundestagsabgeordneter und zuständiger Fachpolitiker der Unionsfraktion bei diesem Reformvorhaben besonders in der Pflicht: „Mir ist wichtig, dass mehr Individualität und Qualität nicht nur die einleitenden Worte eines Gesetzentwurfes schmücken. Wir müssen Politik machen, die nahe am Menschen ist. Ich halte es daher für richtig, Politik mit der Praxis zu reflektieren. Daher bin ich sicher, mit dem vorliegenden Referentenentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist das letzte Wort zur Reform noch nicht gesprochen. Wir waren die letzten Wochen in einem intensiven Austausch mit dem Arbeits- und Sozialministerium, was die im Referentenentwurf angedachten restriktiven Förderkriterien der öffentlich geförderten Beschäftigung angeht. Wenn öffentlich geförderte Beschäftigung Wettbewerbsneutralität voraussetzt, wird dies besonders arbeitsmarktferne Leistungsempfänger mitnichten näher an den Arbeitsmarkt heranführen“, so der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Zimmer.

„Ich sehe jedoch auch die Kommunen in der Pflicht. Der Bund entlastet sie bereits bei den Kosten der Grundsicherung und hat damit neue sozialpolitische Handlungsspielräume vor Ort ermöglicht. Zudem befinden wir uns in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs, in der wir nicht länger die gleichen Mittel für Arbeitsmarktförderung binden können, wie in einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs. Wir dürfen nicht vergessen, es handelt sich bei jedem Euro, den wir ausgeben um Steuergelder, die von den Menschen in unserem Land hart erarbeitet werden. Verantwortungsvolle Sozialpolitik heißt eben nicht nur Geld auszugeben, sondern dies mit Bedacht zu tun“, so Zimmer abschließend.

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