Berlin, 25. September 2015: Beim Asylgipfel am gestrigen Donnerstag im Bundeskanzleramt hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Einigung über ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der stark steigenden Asylbewerberzahlen erzielt. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer begrüßt die Einigung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise als ein Schritt in die richtige Richtung: „Die beim Asylgipfel im Kanzleramt vereinbarten Maßnahmen sind die richtige Reaktion auf die dramatisch steigenden Flüchtlingszahlen. Im Vordergrund muss jetzt die zügige legislative und verwaltungsmäßige Umsetzung der Beschlüsse stehen. Das Gesetzespaket wollen wir bereits in der kommenden Woche parlamentarisch beraten und mit der Beratung im Bundesrat am 16. Oktober abschließen“, so Zimmer.

Mit der Stärkung des Mechanismus der sicheren Herkunftsstaaten und der Erweiterung der Liste auf alle Staaten des Westbalkans würden die Asylverfahren erheblich gestrafft und die Kommunen von der Unterbringung entlastet. Wer künftig aus dem Westbalkan kommt, verbleibe bis zu seiner Ausreise in Erstaufnahmeeinrichtungen.

„Für alle Asylbewerber werden die Verfahren erheblich gestrafft. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland künftig schnell verlassen. Durch die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen werden diese in die Lage versetzt, ihre Aufgaben besser zu erfüllen. Die Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige und der Vorrang für die Gewährung von Sachmittel werden künftig Fehlanreize verhindern. Das Asylsystem wird zugunsten der wirklich Schutzbedürftigen neu ausgerichtet“, erklärte Zimmer.

Mit dem Maßnahmenpaket seien die innenpolitischen Werkzeuge zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs vorhanden. „Nun gilt es, auch mit den Mitteln der Außen-, Entwicklungs-, und Sicherheitspolitik der Europäischen Union die Ursachen der Krise in den Herkunftsregionen anzugehen“, betonte Zimmer abschließend.

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