Berlin, 16. Dezember 2016:** **Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verabschiedet. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer erklärt, mit dem Gesetz werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verbessert: „Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, des Sozialver­sicherungsbetrugs, der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung erfolgt zugleich eine Stärkung der für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständigen Behörden, indem Kompetenzen ausgebaut, Prüfungsbefugnisse vereinheitlicht und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden vertieft wird. So werden z. B. die Prüfungsbefugnisse auf die für die handwerks- und gewerberechtliche Schwarzarbeit zuständigen Landesbehörden ausgedehnt“, so Zimmer.

Die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für ein neues IT-Ver­fahren vereinfache die Vorgangsbearbeitung und schaffe die technischen Voraussetzungen für den Datenaustausch mit anderen für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen Behörden. „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Finanzämter erhalten darüber hinaus einen automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes. Damit können Daten für Ermittlungstätigkeiten schneller und effizienter abgerufen werden“, so Zimmer abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag