„Mit CDU und CSU wird es keine Entsolidarisierung der Sozialversicherungssysteme geben. Das politische Handeln von CDU und CSU zielt darauf, den Sozialstaat zu bewahren.“

Berlin, 29. Januar 2010. Der Bundestag hat heute in erster Lesung das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz beraten. Mit dem Gesetz sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise abgerundet werden. Die Folgewirkungen der Krise beschränkten sich nicht allein auf den Bereich der Banken und Wirtschaft, sondern rissen spürbare Lücken in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz spanne die Bundesregierung einen Schutzschirm für Arbeitnehmer, um konjunktur- und krisenbedingte Mindereinnahmen in der Sozialversicherung aufzufangen und die Beiträge stabil zu halten.

Im Jahr 2010 werde der Gesundheitsfond mit zusätzlich 3,9 Milliarden Euro vom Bund bezuschusst. Damit beliefen sich die Zuschüsse an den Gesundheitsfond im Jahr 2010 auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Das Darlehen von rund 16 Milliarden Euro an die Bundesagentur für Arbeit werde Ende 2010 in einen Zuschuss umgewandelt. „Mit diesen Maßnahmen bewahrt die Koalition Arbeitnehmer vor höheren Sozialversicherungsbeiträgen und avanciert klar den Solidargedanken in unserem Sozialstaat“, unterstrich der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer. Auch das Schonvermögen für Langzeitarbeitslose wird von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr erhöht. Wer während seiner Erwerbstätigkeit gespart hat, wird während seiner Erwerbslosigkeit nicht auf Teile davon zurückgreifen müssen.

Die Arbeitnehmer würden die Folgekosten der Krise für die Sozialversicherung nicht alleine zu schultern haben. „Mit CDU und CSU wird es keine Entsolidarisierung der Sozialversicherungssysteme geben. Das politische Handeln von CDU und CSU zielt darauf, den Sozialstaat zu bewahren“, betonte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Bundestag.

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