In sozialen Brennpunkten gibt es eine zunehmende Anzahl von Kindern, die ihrer Schulpflicht nicht nachkommen. In solchen Fällen können zwar Bußgelder gegen die Eltern verhängt werden, in der Praxis zeigen sich jedoch Schwierigkeiten diese Bußgelder von Arbeitslosengeld II-Empfängern einzutreiben. Eine Sanktionierung der Regelleistung könnte dem Staat ein erheblich wirksameres Mittel an die Hand geben.

Berlin, 26. November 2010. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer fordert im Zuge der Leistungsrechtsreform im SGB II und SGB XII, Eltern im Arbeitslosengeld II-Bezug mit Sanktionen zu belegen, wenn sie ihrer Erziehungsverantwortung für ihre Grundschulkinder hinsichtlich der Wahrnehmung der Schulpflicht nicht gerecht werden. Zimmer: „In sozialen Brennpunkten gibt es eine zunehmende Anzahl von Kindern, die ihrer Schulpflicht nicht nachkommen. In solchen Fällen können zwar Bußgelder gegen die Eltern verhängt werden, in der Praxis zeigen sich jedoch Schwierigkeiten diese Bußgelder von Arbeitslosengeld II-Empfängern einzutreiben. Eine Sanktionierung der Regelleistung könnte dem Staat ein erheblich wirksameres Mittel an die Hand geben.“

Zimmer unterstrich, es ginge um viel mehr, als um das Eintreiben von Bußgeldern: „Es soll nicht sanktioniert werden, um zu sanktionieren. Eltern, die nicht für die Einhaltung der Schulpflicht ihrer Kinder sorgen, provozieren durch ihr Fehlverhalten mit großer Wahrscheinlichkeit den dauerhaften Transferbezug ihrer Kinder. Damit nehmen sie ihren Kindern die Chance auf einen Aufstieg durch Bildung und das zu Lasten der Allgemeinheit. Dies dürfen wir nicht länger akzeptieren.“

Der Vorsitzende der Frankfurter CDA betonte, dass nicht die Förderungen von Kindern sanktioniert werden dürften, sondern der Regelsatz der Eltern, die sich im Arbeitslosengeld-II-Bezug befänden. „Der Staat macht so deutlich, dass er eine Vernachlässigung von Kindern und eine mangelnde Mitwirkungspflicht nicht sanktionslos hinnimmt“, sagte Zimmer abschließend.

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