„Der Bund muss nun zügig handeln, um die Eigenverantwortung der Wissenschaftseinrichtungen zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auszubauen.“

Berlin, 24. Juni 2010. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP vereinbart, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz mit einer Reihe von Flexibilisierungsmaßnahmen für Forschungseinrichtungen vorzulegen. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer fordert: „Hier muss der Bund nun zügig handeln, um die Eigenverantwortung der Wissenschaftseinrichtungen zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auszubauen.“

Im Rahmen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes solle den Forschungseinrichtungen mit der vollständigen Realisierung von Globalhaushalten eine wissenschaftsadäquate Mittelausgabe ermöglicht werden. „Die Einrichtungen könnten so selbst entscheiden, welche Mittel sie zu welchem Zeitpunkt für welches Projekt einsetzen“, sagte Zimmer. Ebenso müsse die Zustimmungserfordernis des BMF bei der Genehmigung von in- und ausländischen Kooperationen aufgehoben werden. Wenn Forschungseinrichtungen internationale Beteiligungen eingehen wollten, bedürfe dies bislang der vorherigen Zustimmung des Finanzministeriums. „Hier wäre es sinnvoll einen Schwellenwert einzuführen, bis zu dem Beteiligungen von den betreffenden Einrichtungen selbst entschieden werden dürfen,“ so Zimmer.

Auch führten zeitliche Verzögerungen bei der Realisierung von Neu- und Umbauten von Wissenschaftseinrichtungen zu konkreten Wettbewerbsnachteilen. „Im Rahmen des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass Wissenschaftseinrichtungen Neu- und Umbauten zügig realisieren können. Dazu gehören vereinfachte Bauverfahren für Forschungseinrichtungen und der Abbau bürokratischer Hürden“, bekräftigte Zimmer abschließend.

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