„In Hessen haben wir mit dem Modell der Optionskommunen gute Erfahrungen gemacht. Wenn eine Ausweitung der Optionskommunen ohne Verfassungsänderung möglich ist, sollte dieses bewährte Modell nicht auf 69 Kreise und kreisfreie Städte begrenzt bleiben“

Berlin, 4. Dezember 2009. Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Zimmer fordert eine Ausweitung der bestehenden Optionskommunen. „In Hessen haben wir mit dem Modell der Optionskommunen gute Erfahrungen gemacht. Wenn eine Ausweitung der Optionskommunen ohne Verfassungsänderung möglich ist, sollte dieses bewährte Modell nicht auf 69 Kreise und kreisfreie Städte begrenzt bleiben“, bekräftigte Zimmer. Optionskommunen entsprächen überdies dem Prinzip der Subsidiarität. Dies bedeute: Lösungen machen, die nahe bei den Menschen sind.

Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete wolle die Einschätzung des Deutschen Landkreistags rechtlich prüfen lassen, nach der eine Erweiterung der Option nach geltendem Verfassungsrecht zulässig sei. Wie aus einem Papier des Deutschen Landkreistages hervorgehe, lasse sich eine zahlenmäßige Begrenzung der Optionskommunen nicht aus der Verfassung ableiten. Zudem sei die gegenwertige Beschränkung auf 69 Kreise und kreisfreie Städte für viele Menschen nicht nachzuvollziehen, betonte Zimmer.

Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber in seinem Urteil die Möglichkeit gegeben, bei der Neuregelung der SGB-II-Trägerschaft die Erfahrungen aus der einheitlichen Aufgabenwahrnehmung in den Optionskommunen zu berücksichtigen. „Die kommunale Trägerschaft hat sich als probates Mittel bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erwiesen. Dieses Mittel sollte allen optionswilligen Kommunen offen stehen“, unterstrich Zimmer abschließend.
 

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