Berlin, 11. September 2015: Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Haushaltsplanungen 2016 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Wie auch in den letzten Jahren bleibt der Arbeits- und Sozialetat der größte Einzeletat des Bundes. Den Plänen der Regierung nach werden hierfür 127,9 Milliarden Euro veranschlagt – 1,63 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr.

Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer sagte, die Union will mit dem Haushalt 2016 mit dem Dreiklang „Neue Herausforderungen, neue Wege, neue Chancen“ den veränderten Anforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik  Rechnung tragen. „Wichtig ist: Die bisherigen Aufgabenstellungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dürfen nicht aus den Augen geraten, nur weil ein neues, großes Themenfeld wie die Flüchtlingsproblematik hinzugekommen ist. Wir müssen das Bisherige fortsetzen und das Neue mit schultern“, betonte Zimmer. Kernbereich sei die Integration in den Arbeitsmarkt. Zimmer unterstrich: „Menschen müssen sich selbst eine eigene Lebensperspektive aufbauen können. Dazu müssen wir sie befähigen,  fit machen, die Voraussetzungen schaffen. Das gilt genauso für die große Zahl von Kindern und Jugendlichen in unserem Land, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen, die Langzeitarbeitslosen, wie auch für die große Zahl der Flüchtlinge. Keine der Gruppen ist wichtiger als die andere.“

Mit dem Projekt „RESPEKT“ wolle die Bundesregierung auf Initiative der Union ab Oktober ein Programm starten, mit dem Jugendliche, die in einem Umfeld von Erwerbslosigkeit aufwachsen, in Bildungsprozesse, Ausbildung und letztendlich in Arbeit zurückgeholt werden sollen. „Viele dieser Jugendlichen übernehmen die vorgelebte Umwelt im familiären Umfeld als eigene Lebensperspektive. Ihr Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen ist gering und eine Ausbildung ist für viele nicht reizvoll. Die vorhandenen öffentlichen Unterstützungsangebote erreichen sie meist gar nicht mehr. Wir wollen mit RESPEKT direkt bei diesen jungen Menschen ansetzen. Unser Ziel ist es dabei, ein Hilfsangebot aufzubauen, in dem persönlich geprägte, langfristige Beziehungen zu den jungen Menschen entstehen“, so Zimmer. Das Projekt solle dazu beitragen, Vertrauen und Sicherheit zu schaffen und einen kontinuierlichen und nachhaltigen Weg in Ausbildung und Arbeit zu ebnen. Zimmer betonte: „Wir dürfen diese Jugendlichen nicht einfach zurücklassen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft. Sie brauchen besondere Unterstützung im Hinblick auf den Zugang zu Bildung und die Integration in Schule, Ausbildung und Berufstätigkeit.“ Aus diesem Grund seien auch die Jobcenter und Arbeitsagenturen in das Programm eingebunden.

Ein weiteres wichtiges Projekt seien die Arbeitsmarktpolitische Instrumente. „Wir müssen gerade Langzeitarbeitslosen noch effektiver den Weg in den Arbeitsmarkt ebnen - gerade weil dieser Arbeitsmarkt so stabil und aufnahmefähig ist. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollen weiterentwickelt werden, um Langzeitarbeitslose passgenauer und schneller vermitteln zu können. Dabei sollen die Fähigkeiten und Fertigkeiten des betroffenen Menschen im Vordergrund und im Fokus der Förderung stehen und weniger der mühsame Ausgleich von eventuellen Defiziten“, sagte Zimmer.

Die aktuell akute Herausforderung liege in der Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt. So betonte Zimmer, dass diejenigen mit dauerhafter Duldung oder Bleiberecht eine Perspektive in unserem Land bekommen müssten. „Eine Willkommenskultur muss daher auch von der Wirtschaft vorgelebt werden. Wir haben in bestimmten Branchen Fachkräftemangel und auch der demografische Wandel macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar. Gut qualifizierte Flüchtlinge können diese Lücken ein Stück weit schließen. In der Zuwanderung steckt daher auch Potential für den deutschen Arbeitsmarkt“, so Zimmer abschließend.

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