Die SPD verschließt sich auf Kosten bedürftiger Kinder Gesprächen über das Bildungspaket. Das Ziel der SPD ist sehr durchschaubar: Es geht um eine Blockade des Bildungspaketes im Bundesrat. Sie instrumentalisiert damit aus wahltaktischen Gründen die Bedürfnisse der Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich halte das für sehr problematisch.

Berlin, 3. Dezember 2010.Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Zimmer kritisiert das Verhalten der SPD um das Bildungspaket für Arbeitslosengeld-II-Empfänger scharf: „Die SPD verschließt sich auf Kosten bedürftiger Kinder Gesprächen über das Bildungspaket. Das Ziel der SPD ist sehr durchschaubar: Es geht um eine Blockade des Bildungspaketes im Bundesrat. Sie instrumentalisiert damit aus wahltaktischen Gründen die Bedürfnisse der Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ich halte das für sehr problematisch.“

Die christlich-liberale Koalition wolle mit ihrem Gesetzentwurf zu den Hartz-IV-Regelsätzen und dem Bildungspaket die Menschen, die von Hartz IV leben, ermutigen, diese Situation zu überwinden. Bildung sei der Schlüssel hierfür. „Mit unserem Gesetzentwurf öffnen wir die Türen zu mehr Bildung und letztendlich zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt“, betonte der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete.

Mit dem Gesetzentwurf begegne die Koalition einem wesentlichen Kritikpunkt des Bundesverfassungsgerichtes, nämlich der Festsetzung der kinderspezifischen Bedarfe. Hier sei zum Wohle der Kinder erheblich nachgebessert worden. Zimmer: „Für die schulspezifischen Bedarfe von bedürftigen Kindern haben wir ein Bildungspaket geschnürt: Eltern im ALG-II-Bezug sollen dann pro Kind und Schuljahr mindestens 250 Euro zusätzlich erhalten. Davon stellen wir 100 Euro für Schulmaterialien zur Verfügung, 30 Euro für Ausflüge und weitere 120 Euro für Nachhilfeunterricht oder Sport- oder Musikvereine. Darüber hinaus erhalten Kinder und Jugendliche, die am Schulmittagessen teilnehmen einen täglichen Mittagszuschuss von ca. 2 Euro. Wenn die Sozialdemokraten das Bildungspaket im Bundesrat scheitern lassen und sich Gesprächen verweigern, geht das auf Kosten der Kinder.“

Zimmer kritisiert die Forderungen der Opposition nach mehr finanziellen Mitteln als Schaumschlägerei. „Natürlich würden wir uns auch wünschen, für das Bildungspaket mehr Geld bereitstellen zu können. Aber wir müssen auch sehen, was finanziell machbar ist. Die Opposition darf zwei wesentliche Dinge nicht außer Acht lassen: Erstens sind es viele Millionen Menschen, die tagtäglich frühmorgens aufstehen, um das Geld zu erarbeiten, das wir dem Solidarausgleich zuführen. Das müssen wir maßvoll, zielgerichtet und mit Verantwortung tun. Zweitens dürfen wir nicht vergessen: Es handelt sich beim Arbeitslosengeld II und bei den Leistungen des Bildungspaketes um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende und deren Kinder – nicht um die Alimentation einer permanenten Lebenssituation. Die Mittel müssen daher vor Ort so eingesetzt werden, dass den Menschen effektiv geholfen wird, wieder in Arbeit zu kommen“, sagte Zimmer abschließend.

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