„Nur eine Verfassungsänderung macht es möglich, die Optionskommunen ohne rechtliche Bedenken zu sichern und auszuweiten; und nur eine Verfassungsänderung verhindert, dass es bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu einem heillosen organisatorischen Chaos kommt“

Frankfurt am Main, 3. Februar 2010. Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Zimmer hat die Stellungnahme der Hessischen Landesregierung zur Strukturreform der Arbeitslosenhilfe ausdrücklich begrüßt. Ministerpräsident Koch habe auf einer Verfassungsänderung bestanden und den Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgelehnt. Damit sei eine wichtige Weichenstellung erfolgt, weil deutlich geworden sei, dass der Gesetzentwurf im Bundesrat keine Mehrheit habe . „Nur eine Verfassungsänderung macht es möglich, die Optionskommunen ohne rechtliche Bedenken zu sichern und auszuweiten; und nur eine Verfassungsänderung verhindert, dass es bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu einem heillosen organisatorischen Chaos kommt“, so Zimmer. Der Abgeordnete betonte, dass die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion schon vor einem Jahr für eine Verfassungsänderung plädiert habe. Damals hätten sich die Verfassungsästheten mit ihrer ablehnenden Haltung durchgesetzt. Er hoffe nun, dass die Verfassungspragmatiker zum Zuge kommen.
 
Zimmer wies darauf hin, dass die Idee der Optionskommunen (also der Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch die Kommunen und Landkreise) der Idee der Subsidiarität entspreche. Der aus dem Ministerium vorgestellt Gesetzesentwurf hätte hingegen lediglich zu einer Stärkung der Bundesagentur für Arbeit als einer zentralistischen Behörde geführt. Deshalb sei das hessische Nein zu diesen Plänen wichtig. Die Union müsse auch in der organisatorischen Umsetzung der Arbeitsmarktreformen die Kräfte vor Ort stärken. Mit dem klaren Votum aus Hessen könne man sich nun auf die Aufgabe der Verfassungsänderung konzentrieren.

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