Berlin, 16. Februar 2017: Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in 1. Lesung die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes debattiert.

Zimmer begrüßt, dass diese wichtige familienpolitische Leistung nun endlich an die Lebensumstände der alleinerziehenden Familien anpasst wird. Die Reform ist ein wichtiger Schritt zur Armutsvermeidung von Alleinerziehenden, die oft nur aufgrund der ausbleibenden Unterhaltszahlungen auf zusätzliche SGB II-Leistungen angewiesen sind.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass viele Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung für den Unterhalt der gemeinsamen Kinder nicht nachkommen. Daher stellen wir im Gesetz klar, dass Jugendämter bei säumigen Unterhaltszahlungen im Mahnverfahren erwirkte Titel vor anderen Gläubigern vollstrecken können.

Mit den geplanten Änderungen kommen wir aber auch den Wünschen der Länder und Kommunen zur Finanzierung, Umsetzung und zum Inkrafttreten entgegen: Der Bund trägt künftig 40 Prozent der Kosten und lässt den Ländern und Kommunen bis zum 1. Juli 2017 Zeit, das Gesetz umzusetzen. Nur mit diesem Kompromiss war eine Lösung mit den Ländern möglich, die Folgen eines Scheiterns wären für die Betroffenen fatal gewesen. Was CDU/CSU nicht will, sind enttäuschte Alleinerziehende, deren Anträge monatelang nicht bearbeitet werden können, so Zimmer abschließend.
Mit der freundlichen Bitte um Veröffentlichung.

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