Zimmer regte an, dass die Bundesregierung über eine Änderung der Baunutzungsordnung den Kommunen ein Instrument an die Hand gebe, solche Vergnügungsstätten nicht zu genehmigen oder sie aufgrund einer unerwünschten Massierung zu verbieten.

Berlin, 26. März 2010. Der Frankfurter Bundestagsabgeordneter Matthias Zimmer will Spielhallen den Kampf ansagen. Immer häufiger werden diese in den Ortskernen betrieben und führen zu einer Abwertung der Quartiere. Die Kommunen selbst könnten mangels geeigneter Instrumente dagegen kaum vorgehen und müssten der Verschandelung der Quartiere – oft auch verbunden mit einer zunehmenden Verunsicherung der Menschen – hilflos zusehen.

Zimmer regte an, dass die Bundesregierung über eine Änderung der Baunutzungsordnung den Kommunen ein Instrument an die Hand gebe, solche Vergnügungsstätten nicht zu genehmigen oder sie aufgrund einer unerwünschten Massierung zu verbieten. In einem Brief an den zuständigen Minister hat Zimmer darum gebeten, diese Möglichkeiten einer genaueren Prüfung zu unterziehen. „Wir wollen nicht tatenlos zusehen müssen, wie unerwünschte Vergnügungsbetriebe zum Problem für andere Geschäftsleute und die Menschen in den Stadtteilen werden“, so Zimmer abschließend.

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