„Gerade das konsequente Fördern, Fordern und Motivieren von arbeitsuchenden Menschen am Anfang ihres Berufslebens wird eine nachhaltige Wirkung für die Betroffenen selbst, aber auch generell für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft erzielen“, betonte Zimmer.

Berlin, 22. April 2010. Durch das am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Beschäftigungschancengesetz verlängern wir die in der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Beschäftigungssicherung so erfolgreich praktizierten Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis zum 31. März 2012. „Die vergangenen Monate haben eindrucksvoll gezeigt, dass Kurzarbeit eine richtige und nachhaltige Antwort auf die Krise ist“, sagte der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Zimmer. Die Kurzarbeit-Regelung der Regierung Merkel habe sich als das „Kriseninstrument Nr. 1“ bewährt. Zimmer: „Alle anderen Länder beneiden uns darum.“ Mit dem Kurzarbeitergeld könnten Unternehmen schwierige Zeiten überstehen, ohne Mitarbeiter entlassen zu müssen. Hunderttausende Arbeitsplätze seien so gerettet worden.

Daneben hat die unionsgeführte Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Jobcenter-Reform beschlossen. „Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird damit ebenso wie die Sicherung des Lebensunterhalts auch künftig aus einer Hand gewährleistet sein“, so Zimmer. Diese in der Verfassung abgesicherte Lösung biete die Chance für eine dauerhafte und stabile Organisationsstruktur. Die Jobcenter bündelten die Kompetenzen und Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen. Kommunen, die Aufgaben vollständig und eigenverantwortlich wahrnehmen wollen, könnten nach einheitlichen Eignungskriterien die Aufgeben in Eigenregie wahrnehmen und als Aufgabenträger zugelassen werden.

Schließlich hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Verbesserung der zielorientierten Aktivierung und Vermittlung besonderer Personengruppen vorgelegt. Mit der in den Eckpunkten verankerten Aktivierungs- und Vermittlungsoffensive sollten gleichermaßen junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Menschen erreicht werden.
„Gerade das konsequente Fördern, Fordern und Motivieren von arbeitsuchenden Menschen am Anfang ihres Berufslebens wird eine nachhaltige Wirkung für die Betroffenen selbst, aber auch generell für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft erzielen“, betonte Zimmer. Daher unterstützten CDU und CSU ausdrücklich die Pläne von Ministerin von der Leyen, arbeitsfähigen jungen Menschen bis zu 25 Jahren binnen 6 Wochen entweder ein verbindliches Job- oder Ausbildungsangebot zu unterbreiten. Zimmer: „Alleinerziehende unterstützen wir mit besonderen Anlaufstellen und Angeboten sowie verbesserten Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung.“ Für die über 55-Jährigen würden flächendeckend schon vorhandene Beschäftigungspakte zur gezielten Eingliederung ausgebaut.

Von diesem breiten arbeitsmarktpolitischen Konzept, das stabile Brücken in den Arbeitsmarkt baut, sei auch der Haushaltsausschuss des Bundestages überzeugt, der weitere Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt freigegeben habe. „Mit diesen Maßnahmen macht die Koalition Arbeitsmarktpolitik, die nahe bei den Menschen ist“, bekräftigte Zimmer abschließend.
 

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