Frankfurt am Main, 13. August 2012: Der CDA-Vorsitzende Hessen und Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer hat die von der Arbeits- und Sozialministerin vorgestellte Zuschussrente als „noch verbesserungsbedürftig“ bezeichnet. Zimmer begrüßte zunächst die dahinter stehende Absicht, die Zuschussrente als ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut aufzustellen. „Das ist richtig und notwendig“, so Zimmer, „denn in Zukunft werden wir es häufiger mit Fällen zu tun bekommen, in denen trotz langer Erwerbstätigkeit das Rentenniveau nicht über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Durch die Zuschussrente würdigen wir die Lebensleistung dieser Menschen“, so Zimmer.

Nicht akzeptabel sei es allerdings den Anspruch der Zuschussrente an eine zusätzliche private Rentenversicherung zu koppeln. „Was das eine mit dem anderen zu tun hat erschließt sich mir nicht, und auch die Ministerin hat darauf bislang keine befriedigende Antwort gegeben“, so Zimmer. Hier werde nur ein Geschäftsmodell weiter propagiert das nur der privaten Versicherungswirtschaft zugute komme; andere Formen der Alterssicherung wie etwa Immobilien würden hingegen nicht berücksichtigt. Überdies sei problematisch, dass die Zuschussrente Menschen betreffe, bei denen in aller Regel wenig Haushaltseinkommen im Arbeitsverlauf verfügbar sei und die Prämienzahlungen für eine private Altersvorsorge häufig in Konkurrenz mit anderen notwendigen Ausgaben stünden. „So, wie dieses zusätzliche Kriterium konstruiert ist, stellt es nichts weiter als ein Ausschlusskriterium für diejenigen dar, die die Zuschussrente am dringendsten benötigen“, so Zimmer.

Zimmer kritisierte darüber hinaus, dass die Pläne für die Zuschussrente in die Öffentlichkeit gebracht worden seien ohne sie vorher im Kabinett abzustimmen. Dies sei unprofessionell und erschwere eine Einigung, weil die Problemstellung nun öffentlich parteipolitisch aufgeladen sei. „Dies ist nicht im Interesse derjenigen, die eine solche Rente später einmal dringend benötigen. Das Thema ist zu wichtig, um es ausschließlich zur eigenen Profilierung zu nutzen“, so Zimmer abschließend.

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