Mein Programm

Was mir für Frankfurt wichtig ist

Frankfurt soll eine lebenswerte Stadt bleiben: Deswegen müssen wir für gut bezahlte und dauerhafte Arbeitsplätze ebenso sorgen wie für bezahlbaren Wohnraum. Frankfurt ist ein Bankenstandort, aber Frankfurt ist auch ein Standort der industriellen Produktion. In Höchst und Griesheim befinden sich zwei große Produktionsstandorte, die im internationalen Wettbewerb stehen. Daneben gibt es eine Vielzahl von Zulieferern. Unser erklärtes Ziel ist es, die Biotechnologie stärker zu fördern; davon wird auch der Standort Frankfurt profitieren. Darüber hinaus wollen wir die steuerliche Forschungsförderung erheblich verbessern, damit durch Innovation Wachstum und durch Wachstum Arbeitsplätze entstehen. Durch stabile Lohnnebenkosten und Sozialabgaben und faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen mit den internationalen Anbietern wollen wir diese Entwicklung stützen. Wir erwarten aber gleichzeitig Fairness gegenüber den Arbeitnehmern – das Normalarbeitsverhältnis soll das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis sein. Leiharbeit und Werkverträge haben wir auf ihre Kernfunktionen begrenzt und werden jedem Missbrauch energisch entgegentreten.

Ich will mit dazu beitragen, dass der Bund mehr Geld für sozialen Wohnungsbau ausgibt und er die Möglichkeit eröffnet, Grundstücke auch unter dem Marktwert für Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Die Mietpreisbremse halte ich für notwendig; sie hat bislang aber kaum Wirkung gezeigt. Deswegen trete ich dafür ein, dieses Instrument noch einmal zu überprüfen. Schließlich müssen wir uns die Kostentreiber im Wohnungsbau noch einmal anschauen. Ökologische Nachhaltigkeit ist wichtig, führt aber häufig dazu, dass das Bauen teurer wird. Die ökologische oder barrierefreie Modernisierung von Wohnungsbestand ist notwendig, darf aber Bestandsmieter nicht durch Umlage über Gebühr belasten. Hier finde ich eine Begrenzung sinnvoll. Schließlich trete ich für eine Einführung einer degressiven
Absetzung für Abnutzungen (AfA) ein, um den Neubau von Mietwohnungen steuerlich zu fördern.

Frankfurt soll eine Familienstadt werden: Deswegen müssen Ehe und Familie als Grundeinheiten unserer Gesellschaft besonders gefördert und geschützt werden. Die Wertschätzung für Familien drückt sich darin aus, wie wir es ihnen ermöglichen, ihr Leben zu leben. Das fängt mit der Wohnsituation an. Ich will, dass Familien die Möglichkeit haben, in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen. Das ist, gerade in Großstädten, aus vielerlei Gründen extrem teuer. Deswegen will ich von Bundesseite eine Entlastung für Familien herbeiführen: Durch die Einführung eines Baukindergeldes und durch Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer. Darüber hinaus sollen Familien auch finanziell entlastet werden, durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Schließlich will ich dazu beitragen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Wir haben in den vergangenen Jahren den Rechtsanspruch auf einen Kita- und einen Kindergartenplatz umgesetzt. Nun müssen wir einen Schritt weitergehen und einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen, um die Betreuung auch in dieser wichtigen Phase sicher zu stellen.

Frankfurt soll sich als offene, internationale Stadt bewähren: Deswegen brauchen wir verlässliche Regeln der Zuwanderung ebenso wie verbindliche Regeln des Zusammenlebens. Integration wird vor Ort gelebt, nicht durch allgemeine Gesetze bestimmt. Das hat sich in Frankfurt wie in kaum einer anderen deutschen Stadt bewährt, auch in Zeiten der Krise. Wir brauchen aber für die Zuwanderung vernünftige und verlässliche Rahmenbedingungen. Deswegen befürworte ich ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, in dem die bestehenden Regelungen zusammengefasst werden und die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gesteuert wird. Ich will, dass darüber hinaus die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme unterbunden wird. Der Bezug von Sozialleistungen sollte an eine längere Aufenthaltsdauer
gebunden sein. Gleichzeitig sollten diejenigen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, bessere Brücken in den Arbeitsmarkt gebaut werden. Ich befürworte die Idee einer Leitkultur. Sie besteht in erheblich mehr als der Befolgung von Recht und Gesetz. Wir zwingen niemand, zu uns zu kommen; aber wir dürfen erwarten, dass diejenigen, die es tun, sich mit dem Reservoir an Grundüberzeugungen und kulturellen Praktiken auseinandersetzen, die für uns auch den Begriff von Heimat definieren. Wer diese Praktiken und die damit einhergehenden Begrenzungen nicht akzeptieren mag, den wollen wir auch nicht willkommen heißen.

Was mir für Deutschland wichtig ist

Soziale Marktwirtschaft bedeutet Leistungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und Teilhabegerechtigkeit. Deswegen brauchen wir eine Ordnung der Wirtschaft, die auch im Wandel faire Marktbedingungen und den Schutz der arbeitenden Menschen garantiert.

Deutschland geht es gut. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wie nie zuvor, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Tiefstand und kann in den nächsten Jahren nahezu beseitigt werden. Das ist nicht durch Umverteilung erreicht worden, sondern durch Innovation, durch Wachstum, durch Leistung – aber auch durch günstige Rahmenbedingungen. Deswegen sind alle Rezepte, die zunächst auf Umverteilung setzen, schädlich. Es gibt keine Verteilungsgerechtigkeit ohne Leistungsgerechtigkeit! Der Weg zu Wohlstand führt über Arbeit, über Leistung. Für mich ist wichtig, dass die Arbeitnehmer daran Anteil haben: Durch feste, nachhaltige Arbeitsplätze, durch fortwährende Möglichkeiten der Weiterbildung. Und wichtig ist auch, dass wir stärker als bisher Bildung fördern, denn das ist der Schlüssel zum Arbeitsmarkt und zu beruflicher Teilhabe.

Sicherheit ist die Kernaufgabe der Politik: Sicherheit vor äußeren und inneren Bedrohungen, aber auch Sicherheit in der Lebensgestaltung. Deswegen brauchen wir eine einsatzbereite Bundeswehr, eine gut ausgerüstete Polizei, aber auch starke, solidarische Sozialsysteme. Wie leben in unruhiger werdenden Zeiten. Die Friedensdividende scheint aufgebraucht. Die Bundeswehr muss ertüchtigt werden, ihre Einsätze erfüllen zu können. Dazu gehört, dass wir im Rahmen der NATO die Beschaffung effektiver gestalten und unsere Kräfte bündeln. Wir werden die Ausgaben für Verteidigung erhöhen müssen, um unsere
Interessen schützen zu können. Die Ausschreitungen in Hamburg am Rande des G20-Gipfels haben gezeigt: Es gibt neben dem Extremismus auf der Rechten auch nach wie vor einen starken, gewaltbereiten Linksextremismus. Wir müssen mehr Sicherheitskräfte haben, um diesen Bedrohungen entgegen zu treten: In den klassischen Polizeiaufgaben, aber auch in der Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität einschließlich islamistischer Bedrohungen.

Schließlich ist Sicherheit auch soziale Sicherheit. Unsere Solidarsysteme sollen auch weiterhin robust finanziert sein. Aus meiner persönlichen Sicht gehört dazu auch die paritätische Finanzierung der Gesundheitssysteme.

Nachhaltigkeit ist die Herausforderung unserer Generation. Deswegen müssen wir die Umwelt schützen und die Staatsverschuldung abbauen. Hierzu will ich nur wenig sagen, da ich meine Position in einem umfangreichen Buchdargelegt habe (Matthias Zimmer, Nachhaltigkeit! Für eine Politik aus christlicher Grundüberzeugung, 2015). Zu den dort dargelegten Grundlinien und Vorschlägen stehe ich nach wie vor.

Woran ich in der nächsten Legislatur arbeiten will

Integration von Langzeitarbeitslosen
Wir haben in Deutschland zwar zurückgehende Zahlen der Arbeitslosigkeit, aber einen verfestigten Kern von Menschen, die länger als zwei Jahre arbeitslos sind. Das hat viele Gründe: mangelnde Bildungs- und Berufsabschlüsse, Krankheit, persönliche Lebenssituationen. Gerade dort, wo Kinder mit im Haushalt leben, kann eine Situation langer Arbeitslosigkeit nicht nur bedrückend sein, sondern auch die Bildungs- und Abeitsmarktaussichten der Kinder erheblich beeinflussen. Deswegen muss zunächst der Teufelskreis der „Vererbung“ von Arbeitslosigkeit durchbrochen werden. In einem zweiten Schritt muss es dann darum gehen, auch unkonventionell Wege zu gehen, die Teilhabe von
Langzeitarbeitslosen zu fördern. Einen entsprechenden Vorschlag dazu habe ich selbst vor einiger Zeit vorgelegt.

Mitarbeiterbeteiligung

In den vergangenen Jahren hat sich beim Thema „Mitarbeiterbeteiligung“ wenig getan; andere europäische Länder haben hier mehr zu bieten. Dabei liegen die Vorteile auf der Hand, sowohl für die Arbeitnehmer wie für die Arbeitgeber. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterbeteiligung verbessern – so sieht es das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU vor. Aus meiner Sicht gehört dazu ein großzügiger Steuerfreibetrag bei Entgeltumwandlungen sowie die Befreiung der Entgeltumwandlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Aus meiner Sicht ist die Mitarbeiterbeteiligung ein gutes Mittel, um unter den Bedingungen der neuen Formen der Arbeit (Arbeit 4.0) betrieblichen Zusammenhalt zu fördern.

Rentenreform nach 2030

In er kommenden Legislaturperiode wird es darum gehen die Rahmendaten für die gesetzliche Rentenversicherung nach 2030 zu bestimmen. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung. Deswegen brauchen die Menschen für die Planung ihres Ruhestands langfristig belastbare Rahmenbedingungen. Diese wären dann in Frage gestellt, würde die gesetzliche Rente durch einen parteipolitischen Überbietungswettbewerb an nicht finanzierbaren Versprechen in den Wahlkampf gezogen. Deshalb steht die Union nach wie vor für Rentenreformen, die überparteilich sind und in einem breiten gesellschaftlichen Konsens erfolgen. Gleichzeitig muss es in der nächsten Legislaturperiode aber auch darum gehen, die Bedingungen der
privaten und der betrieblichen Altersvorsorge mit im Blick zu halten; hier kann sich im Licht der Empfehlungen zur Reform der gesetzlichen Rente noch Handlungsbedarf ergeben. Wichtig ist mir, dass wir die Bedingungen der Erwerbsminderungsrente noch einmal verbessern. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die Zurechnungszeiten verbessert; wir sollten in der kommenden Periode das System der Abschläge einer gründlichen Überprüfung unterziehen.

Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben

Das Regierungsprogramm von CDU/CSU 2017-2021

Informationen zur Wahl

Die Briefwahl

Sie können die Briefwahl ab dem 14. August online beantragen.

In der Zeit vom 14. August 2017 bis 22. September 2017, 18.00 Uhr, richtet das Wahlamt außerdem zwei Briefwahllokale ein.

Dort können Sie schon vor dem Wahlsonntag Ihre Stimme für die CDU abgeben. Wenn Sie dieses Angebot nutzen wollen, bringen Sie bitte einen Ausweis und Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Wenn Sie noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, können Sie dennoch wählen, die Vorlage der Wahlbenachrichtigung beschleunigt aber die Ausstellung der Unterlagen.

Die Briefwahllokale befinden sich im Wahlamt, Zeil 3 (Eingang Lange Straße), 60313 Frankfurt am Main und in der Außenstelle des Wahlamts im Bürgeramt Höchst, Dalbergstraße 14, 65929 Frankfurt am Main.

Öffnungszeiten Wahllokal Wahlamt
Zeil 3, Eingang Lange Straße
Montag: 09:00 - 17:00 Uhr
Dienstag: 07:30 - 16:00 Uhr
Mittwoch: 07:30 - 16:00 Uhr
Donnerstag: 10:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 07:30 - 16:00 Uhr

Freitag, 22.09.2017 07:30 - 18:00 Uhr

Öffnungszeiten Wahllokal
Bürgeramt Höchst, Dalbergstraße 14
Montag: 09:00 - 17:00 Uhr
Dienstag: 07:30 - 13:00 Uhr
Mittwoch: 07:30 - 13:00 Uhr
Donnerstag: 10:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 07:30 - 13:00 Uhr

Freitag, 22.09.2017 07:30 - 18:00 Uhr

Ihr Wahllokal

Die 376 Frankfurter Wahllokale sind am 24. September von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

Das für Sie zuständige Wahllokal erfahren Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung, die zwischen dem 14. August und dem 3. September versandt wird, oder bei unserer Hotline unter 069 212-40400.