Als Bundestagsabgeordneter ist man zum einen Generalist, weil man Ansprechpartner für alles ist, was der Deutsche Bundestag berät. Gleichzeitig hat jeder Abgeordnete aber auch seine eigenen Themen, die ihn besonders beschäftigen. Meine Themen sind der Arbeitsmarkt, Nachhaltigkeit und Menschenrechte.

Arbeitsmarkt

Der Arbeitsmarkt ist nicht ein Markt wie etwa der, auf dem Pfeffer oder Wein gehandelt wird. Er ist zum einen ein abgeleiteter Markt, weil er von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig ist. Er ist zum anderen ein Markt, auf dem die entscheidende Stellgröße nicht Angebot und Nachfrage sind, sondern die Würde des Menschen. Deswegen ist nicht sozial, was Arbeit schafft – dann wäre ja Kinderarbeit oder Sklavenarbeit sozial! – sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft. In dem Terminus „gute Arbeit“ steckt ein Anspruch: Arbeit soll auskömmlich entlohnt werden und unter menschenwürdigen Bedingungen erfolgen. Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die Rahmenbedingungen für gute Arbeit zu setzen. Das tun wir etwa mit Vorschriften zum Arbeitsschutz, aber auch mit Mindestvorschriften etwa für Urlaub oder für Löhne. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens sind es vor allem die Sozialpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitsgeberverbände, die für die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbeziehungen besondere Verantwortung tragen. Aber eben auch die Betriebsräte und Personalräte vor Ort. Arbeitsmarktpolitik besteht also zunächst in einer klugen Selbstbeschränkung: Nur das zu regeln, was vor Ort oder durch die Tarifpartner nicht geregelt werden kann.
Ein zweiter Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik ist der Bereich der Hilfe für Arbeitslose. Das wird zu einem Teil durch die Bundesagentur für Arbeit erledigt, wenn es um die Menschen geht, die Arbeitslosengeld bekommen. Schwieriger und kontroverser in der politischen Auseinandersetzung sind die Menschen, die langzeitarbeitslos sind und Leistungen nach SGB II erhalten. In der öffentlichen Debatte werden sie häufig auch mit dem Begriff „Hartz IV“ gekennzeichnet. Dieses System der Hilfen hat seit seiner Einführung 2005 viele Modifikationen erfahren; in der letzten Legislaturperiode haben wir das neunte (!) Änderungsgesetz dazu verabschiedet. Unbehagen jedoch bleibt: zu unübersichtlich, zu kompliziert, zu viele Rechtsstreitigkeiten – das ganze System ist ein Flickwerk aus überlappenden Zuständigkeiten. Ich finde, es wäre an der Zeit, einmal über deutliche Vereinfachungen nachzudenken. Mit einer deutlich sinkenden Anzahl von Arbeitslosen insgesamt ist es vielleicht auch der richtige Zeitpunkt!

Nachhaltigkeit

Auch wenn der amerikanische Präsident Trump den Klimawandel leugnet: Er ist Realität und die Zeit zum Umsteuern ist knapp. Wenn wir über das Thema „Nachhaltigkeit“ sprechen dann greifen wir eine Idee auf, die erstmals im 18. Jahrhundert in der Forstwirtschaft formuliert worden ist: Nicht mehr zu verbrauchen als nachwächst oder sich regenerieren kann. Heute ist unser Problem hauptsächlich der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) der die Deponiefunktion der Erde überlastet. Das Resultat ist ein von Menschen gemachter Klimawandel. Dem müssen wir entgegenwirken, wenn wir nicht wollen, dass der Klimawandel katastrophische Konsequenzen hat.
Nachhaltigkeit lässt uns auch fragen: Was wollen wir selbst vom Leben? Ist Konsum etwas, das uns glücklich macht, oder finden wir den Sinn unseres Lebens jenseits des Konsummarktes? Das ist eine Frage die tief in das Selbstverständnis unserer Wirtschaftsordnung eingreift, die ja wesentlich von Wachstum bestimmt ist. Ist Wachstum ein Zwang, unser Schicksal? Darüber habe ich lange und intensiv nachgedacht. Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass wir Wachstum lenken sollten, damit es mit dem Erfordernis von Nachhaltigkeit vereinbar ist: Weg z.B. von einer Wirtschaft, die auf der Verwertung fossiler Brennstoffe beruht zu einer Wirtschaft, die auf Grundlage erneuerbarer Energien funktioniert. Ich bin überzeugt: Am Ende kann dann eine Vision einer besseren Welt stehen, die keinen Hunger mehr kennt, die sauber wirtschaftet und sozial gerecht ist.

Menschenrechte

Auf das Thema Menschenrechte bin ich schon durch meine Arbeit zur Nachhaltigkeit gestoßen. Eine Weltordnung ohne Menschenrechte ist nicht nachhaltig! Sie kann nicht auf Dauer bestehen, weil das Leben in Würde, in Sicherheit und in Freiheit ein Grundbedürfnis des Menschen ist. Somit ist die Verweigerung elementarer Menschenrechte immer wieder eine Quelle von Spannungen, Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. Menschenrechtspolitik ist also Friedenspolitik.
Das fängt im Kleinen an: Wenn wir als Parlamentarier Paten werden für verfolgte Menschenrechtsaktivisten; oder auch, wenn wir Themen diskutieren, politische Entscheidungsträger anschreiben. Menschenrechtsverletzungen scheuen das Tageslicht. Viele Menschen, die eingekerkert sind aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugungen schöpfen Hoffnung, wenn sie wissen: Sie werden nicht vergessen!
Menschenrechtspolitik darf sich nicht scheuen, immer wieder auch die Verletzungen der Menschenrechte anzusprechen. Alle Staaten haben sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geeinigt. Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Vereinbarungen zum Schutz der Menschenwürde. Keine Ausreden also, wenn es um den Schutz dieses grundlegenden Rechtsgutes geht!
Menschenrechtspolitik geht aber weit darüber hinaus. Sie muss sich mit der Frage beschäftigen, wie eine gerechte Weltwirtschaftsordnung aussieht; wie wir Hunger und Not bekämpfen; wie wir verhindern, dass Menschen ihre Heimat verlassen auf der Suche nach einem Leben, das nicht schon in seinen Grundlagen in Frage gestellt ist. In einer globalisierten Welt wissen nicht nur wir über die Not in anderen Ländern; die Menschen dort wissen auch um den Überfluss bei uns. Wir können unseren Wohlstand nur verteidigen, indem wir ihn teilen – indem wir anderen auch die Möglichkeit geben, Wohlstand zu erreichen.

Literatur

Auch als Abgeordneter lese ich viel und lasse mich inspirieren, überzeugen. Daher scheint es nur sinnvoll, für die Themenbereiche auch einige Leseempfehlungen zu geben, die mich beeindruckt haben:

Thema Arbeit:
Georg Cremer, Armut in Deutschland. Wer ist arm? Was läuft schief? Wir können wir handeln? München 2016. Der ehemalige Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes legt hier eine sehr ausgewogene Sicht auf Arbeit, Armut, Bildung und Sozialpolitik vor, die schrille Töne vermeidet und zu den besten Analysen gehört, die ich in den letzten Jahren gelesen habe.
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Weißbuch Arbeiten 4.0. Berlin 2016. Unter Mithilfe von zahlreichen Experten erarbeitete, grundlegende Analyse über die neuen Formen von Arbeit, mit denen wir uns in den nächsten Jahren beschäftigen müssen.

Thema Nachhaltigkeit:
Deutscher Bundestag, Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität. Schlussbericht, Berlin 2013. Ich war selbst drei Jahre lang Mitglied dieser Enquete-Kommission. Der Schlussbericht ist zwar sehr umfangreich, aber die Ausführungen zur Nachhaltigkeit sind umfassend und gehaltvoll!
Vittorio Hösle, Philosophie der ökologischen Krise. München 1992. Entstanden aus Vorlesungen in Moskau ist Hösles kleines Buch ein großer philosophischer Wurf zum Verständnis der Ökologie.
Tim Jackson, Wohlstand ohne Wachstum. Leben und Wirtschaften in einer endlichen Welt. München 2011. Ein viel gelesenes und zitiertes Buch – überzeugt durch klare Argumentation und klare Sprache.
Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung: Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation. Frankfurt 1986. Ein moderner Klassiker, der sich über die Ethik eines Handelns Gedanken macht, in der Handeln und Wirkungen räumlich und zeitlich auseinanderfallen.
Meinhard Miegel, Exit. Wohlstand ohne Wachstum. Berlin 2011. Miegel war Sachverständiger in der Enquete-Kommission; er fragt nach Maß und Mitte und was dem Menschen bekömmlich ist. Eine konservative Streitschrift gegen den Wachstumszwang.

Thema Menschenrechte:
Andrew Clapham, Menschenrechte. Stuttgart 2013. Eine kurze, handliche und gut lesbare Einführung in den Themenbereich Menschenrechte.
Otfried Höffe, Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger. Politische Ethik im Zeitalter der Globalisierung. München 2004. Sehr philosophisch stringente Argumentation zur Begründung des Weltbürgertums.
John Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit. Frankfurt am Main 1975. Rawls begründet in der Tradition der Vertragstheorie das Erfordernis sozialer Gerechtigkeit. Keine Lektüre für den Strand, sondern richtig anstrengendes Zeug.